Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online Shop
Dietmar Fricke
Staubi-Shop
Karl-Kraut-Str. 10
D-30177 Hannover
Tel./Fax: 0511 - 2 71 71 70
E-Mail: info@staubi-shop.de
Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs.1 UStG
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dietmar Fricke - im folgendem „Verkäufer“ genannt- und Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie Unternehmern (§ 14 BGB) - im Folgenden „Käufer" genannt - , die über den Online-Shop Waren vom Verkäufer erwerben.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Verkäufer in eine Geschäftsbeziehung tritt.
(4) Bestellungen und Lieferungen sind nach Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
(1) Die Präsentationen von Waren im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot vom Verkäufer dar. Der Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer kommt erst durch einen Auftrag des Käufers und dessen Annahme durch den Verkäufer zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet der Verkäufer eine Auftragsbestätigung per Email. Das Absenden der bestellten Ware an den Käufer steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
(2) Der Käufer kann in dem Shop bestellen, indem er folgende Schritte durchläuft:
a. Durch einen Klick auf den Button "in den Warenkorb legen" werden Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt. Alle Artikel, die im Warenkorb abgelegt wurden, können eingesehen werden, wenn auf "Ihr Warenkorb / Ihr Warenkorb abrufen" geklickt wird. Hier können Artikel gelöscht oder die Anzahl geändert und die Versandkosten angezeigt werden.
b. Wenn Artikel aus dem Warenkorb gekauft werden sollen, gelangt man mit einem Klick auf "Weiter zur Kasse" zum Bestellvorgang.
c. Im Bestellvorgang können Kunden, die bereits registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mich ihren Zugangsdaten anmelden. Neukunden werden aufgefordert, Ihre Bestelldaten einzeln einzugeben und sich anzumelden.
d. Über den Button "weiter" gelangt man zu den Versandoptionen. Hier kann die Versandart gewählt werden. Danach gelangt man mit einem Klick auf "weiter" zur Zahlungsart.
e. Bevor die Bestellung abgesendet wird, gelangt man über den Button "weiter" zur Kontrollseite. Dort sind nochmals alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.
f. Über den Button "Kaufen" wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden verbindlich angeboten. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte dem ersten Absatz dieses Punktes.
(3) Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
(4) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Wir speichern jedoch die Bestelldaten des Kunden. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an uns per Post, Email, Fax oder Telefon wenden. Wir senden dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu.
§ 3 Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Zahlung kann nur mittels Vorkasse erfolgen. Die Lieferfrist beträgt bei Vorkasse 3- 4 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse spätestens drei Werktage (Banklaufzeit) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Lieferzeit nach Österreich und der Schweiz kann bis zu 3 Werktage länger dauern.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Verkäufer trägt das Versandrisiko bei Verbrauchern.
§ 5 Preise
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand ist der Endpreis. Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.
(2) Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet und der Seite "Versandkosten" zu entnehmen ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Rückzahlung bei Ausübung des Widerrufsrecht
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter § 8), verwenden wir für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
§ 8. Widerrufsbelehrung für den Verbraucher und Widerrufsformular
1. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Dietmar Fricke (Staubi-Shop), Karl-Kraut-Str. 10, 30177 Hannover, Tel./Fax: 0511 – 2717170, e-mail: info@staubi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
2. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An: Dietmar Fricke (Staubi-Shop), Karl-Kraut-Str. 10, 30177 Hannover, e-mail: info@staubi-shop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
……………………………………………………………………..……………………………………
…………………………………………………………………………………………………………..
Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am: ……………………Datum
Ware erhalten am: ……………………Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
…………………………………. ……………………………………………….
Ort, Datum Unterschrift
3. Beschwerden/Streitschlichtung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
§ 9 Gewährleistung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist bei Verbrauchern für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr und beginnt jeweils mit dem Datum der Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Kunden.
(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern wird bei neunen Sachen auf ein Jahr beschränkt. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.
(3) Für Verbraucher und Unternehmer gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des § 10 geltend machen kann.
§ 10 Haftung
Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Daten des Käufers werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufes gespeichert und verarbeitet. Um die Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Dienstleister, Partner bzw. den mit der Lieferung beauftragten Frachtführer weiter. Wir versichern, Ihre Daten streng vertraulich zu behandeln und mit Ausnahme der o.g. Beispiele, nicht an Dritte (auch nicht zu Marketing- oder Werbezwecken) weiter zu geben.
(2) Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dieses wünschen, wird um Nachricht an die E-Mail Adresse info@staubi-shop.de gebeten. Wir sind ebenfalls verpflichtet, auf Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
(3) Weitere Einzelheiten entnehmen sie bitte der Seite "Datenschutz".
§ 12 Entsorgung, Umweltschutz
Batterien
Im Lieferumfang einiger Waren befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus weist der Verkäufer gem. Batteriegesetz auf Folgendes hin:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll und dürfen auf diesem Wege nicht entsorgt werden. Vielmehr sind Sie als Endnutzer gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung Ihrer Altbatterien gewährleistet werden kann. Sie können Ihre Altbatterien entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt in unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Herr Dietmar Fricke, Karl-Kraut-Str. 10, D-30177 Hannover
Unsere Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich ausschließlich auf diejenigen Altbatterien, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Batterien sind mit dem Symbol einer "durchgekreuzten Mülltonne" (ähnlich u. a. Abbildung) gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Hinweis zu Lithiumbatterien/Akkus: Bei der Rücksendung von Lithiumbatterien oder -akkus wird der Käufer gebeten, die mit + und -
gekennzeichneten Kontaktflächen der Batterien z. B. mit Klebeband zu isolieren, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden.
Altgeräte, Elektronikschrott
Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dürfen Altgeräte nicht im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt diese sind. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer "durchgestrichenen Mülltonne"– ähnlich der Abbildung oben. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung.
Die Geräte werden kostenfrei z. B. von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe) genutzt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften des Staates, in dem der Käufer, der Verbraucher ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
